Rechtsschutz für Familien – ein Muss

Nur jeder zweite Haushalt in Deutschland ist rechtsschutzversichert. Aber geht man nach der Bedeutsamkeit einer Versicherung für eine Familie rangiert eine Rechtsschutzversicherung laut Rechtsanwalt & Mediator Dr. Holger-C. Rohne ganz weit oben – an Stelle 3, um genau zu sein. Holger ist zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht in Heidelberg. Wir haben ihn gefragt, warum eine Rechtsschutzversicherung so wichtig ist – vor allem für Familien.

Holger, für wen ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?

Eine Rechtsschutzversicherung nimmt die Interessen des Versicherten bei Rechtsstreitigkeiten wahr und trägt die dabei anfallenden Kosten. Dennoch zahlt mehr als jeder zweite Haushalt seine Anwalts- und Gerichtskosten selbst – oder versucht erst gar nicht, sein Recht durchzusetzen. Denn bei einer Kündigungsschutzklage oder bei Streitigkeiten rund um die Mietwohnung oder das Eigenheim kommen schnell Kosten von mehreren Tausend Euro zusammen. Eine Rechtsschutzversicherung ist also für alle Menschen sinnvoll, die solche Summen nicht einfach vom Ersparten nehmen können. Das gilt für Alleinlebende und Paare, aber eben auch für Familien, gerade wenn es nur einen Hauptverdiener gibt.

Welche Rechtsstreite kommen häufig bei Familien vor?

Hier ist zu unterscheiden: Zwischen Familienmitgliedern oder in der Situation “Familie”. Innerhalb der Familie gibt es natürlich auch Streitigkeiten, etwa Scheidungen oder Erbschaften. Hier wird es allerdings etwas komplizierter, was abgedeckt werden kann und was nicht. Dafür gibt es aber unter Umständen auch spezielle Versicherungstarife. Für unser Alltagsleben sehr viel bedeutsamer sind aber solche Streitigkeiten, die jeder und jedem von uns immer begegnen können. Sie sind fast alle von den üblichen Bausteinen der Rechtsschutzversicherung abgedeckt, also private Rechtsschutzfälle,

Verkehrsunfälle, Bußgeldverfahren, Mietstreitigkeiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Schadensersatzansprüche und natürlich – besonders wichtig – alles rund um das Thema Arbeitsrecht. Sehr zu empfehlen sind aus meiner Sicht Tarife, die auch Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag umfassen, auch wenn noch nicht konkret mit einer Kündigung gedroht wurde. Auch das Strafrecht lässt sich in verschiedenen Varianten ganz oder teilweise abdecken. Am sinnvollsten ist im Strafrecht ein Tarif, der bis zur bestimmten Höhe auch Honorarvereinbarungen umfasst.

Du sagst selbst, eine Rechtsschutzversicherung ist nach der Krankenversicherung und der privaten Haftpflicht der wichtigste Schutz für Familien. Weshalb?

Weil die Hemmschwelle, für sein Recht einzustehen, ohne Rechtsschutzversicherung oft hoch ist. Ich sehe das in der Praxis immer wieder: Menschen, die eigentlich im Recht sind, aber aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen vor einem Rechtsstreit zurückschrecken. Dasselbe gilt auch für solche Personen, die eine Angelegenheit nicht gerichtlich, sondern lieber einvernehmlich in einem Mediationsverfahren klären wollen. Auch diese Kosten sind oft nicht unerheblich, über eine Rechtsschutzversicherung aber abdeckbar.

Und warum ausgerechnet für Familien?

Bei mehr Familienmitgliedern steigt naturgemäß auch die Wahrscheinlichkeit von rechtlich bedeutsamen Konflikten. Vor allem im Angestelltenverhältnis ist eine Rechtsschutzversicherung nach meiner Erfahrung sehr wichtig. Denn die Wahrscheinlichkeit, mindestens einmal im Leben gekündigt zu werden, ist hoch. Dann wird es sehr schnell recht kostspielig. Denn gegen die allermeisten Kündigungen sollte man tatsächlich auch vorgehen. Selbst bei Kündigungen in der Probezeit oder bei einem Kleinbetrieb gilt es, genau hinzuschauen und nötigenfalls eine Klage zu erheben. Andernfalls riskiert man möglicherweise eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn die Kündigung z.B. mit Verhaltensvorwürfen verbunden wird oder besonderer Kündigungsschutz besteht (wie bei Schwangeren oder schwerbehinderten Menschen). Was viele nicht wissen: Im Arbeitsrecht ist es so, dass jede Partei die eigenen Kosten bis zur 1. Instanz selbst trägt. Ohne Versicherung überlegen sich viele Menschen zweimal, ob sie diesen Schritt gehen. Und wenn man sich gegen eine unberechtigte Kündigung nicht zur Wehr setzt, weil das Geld knapp ist, aber noch nicht knapp genug um Prozesskostenhilfe beantragen zu können, wird die Schieflage nur allzu deutlich.

Kannst du uns ein Beispiel geben?

Gerne. Wenn beispielsweise eine Schwangere, von Ihrem Arbeitgeber gekündigt wird, verliert er den Rechtsstreit. Die Arbeitnehmerin muss trotzdem ihre Anwaltsgebühren bezahlen. Wenn der Arbeitgeber danach nochmal kündigt, entstehen der Betroffenen diese Kosten erneut. Das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitgeber sich immer wieder andere „Gemeinheiten“ ausdenkt, um jemanden aus dem Unternehmen zu bekommen. Wer sich vor einer solchen Willkür des Arbeitgebers schützen will, für den ist eine Rechtsschutzversicherung gut.

Gibt es rechtliche Formalitäten, die vor der Geburt eines Kindes zu beachten sind?

Nein. In der Regel reicht es, der Versicherung das neue Familienmitglied zu melden.

Wie lange sind Kinder mitversichert?

Minderjährige Kinder sind immer mitversichert. Unverheiratete volljährige Kinder sind oft bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, wenn sie nicht selber in einer Lebensgemeinschaft leben. Die Mitversicherung endet auch in dem Zeitpunkt, zu dem die Kinder erstmalig eine auf Dauer angelegte, berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein Einkommen erhalten.

Wie geht man bei einer Studienplatzklage vor?

Eine Studienplatzklage ist ein Verfahren, in dem die Ablehnung eines Studienplatzes überprüft wird, d.h. ob die Hochschule über die angegebene Anzahl von Studienplätzen hinaus weitere Studienplätze anbieten kann bzw. die Vergabe unrichtig erfolgt ist. Ist das der Fall kann man sich unter Umständen einiges an Wartezeit auf den begehrten Studienplatz ersparen. Wichtig ist, sich frühzeitig bei einem hierauf spezialisierten Anwalt oder Anwältin zu informieren. Von dort wird man Akteneinsicht beantragen und den Einzelfall prüfen.

Hilft die Rechtsschutzversicherung bei einer Studienplatzklage?

Nicht alle Rechtsschutzversicherungen decken das Hochschulzugangsrecht ab und je nach Vertrag gibt es manchmal längere Wartezeiten. Besteht Versicherungsschutz, so werden in der Regel die gerichtlichen Kosten des Verfahrens abzüglich der Selbstbeteiligung übernommen. Die Anwaltskosten können jedoch deutlich höher liegen als in der gesetzlichen Gebührenordnung geregelt, da die Verfahren je nach Hochschule teilweise sehr kompliziert sind. Insofern bietet eine Rechtsschutzversicherung zumindest eine gute Grundsicherung, um nicht die vollen Kosten aus eigener Tasche bezahlen zu müssen.

Gibt es andere Formalitäten, die man beachten muss, wenn die Eltern nicht verheiratet sind?

Auch nichteheliche Partner, die mit dem Versicherungsnehmer im selben Haushalt leben, können mitversichert werden, wenn man ihn im Versicherungsschein aufnehmen lässt.

Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt im Regelfall alle Anwalts- und Gerichtskosten, allerdings nur auf Basis der gesetzlichen Gebührenordnung. Wichtig ist: Die Rechtsschutzversicherung deckt für gewöhnlich keine familiären Streitigkeiten wie Scheidungen oder Erbfälle ab.